Parkplatz Reglemente
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Parkplatz Reglemente
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Ich kann das Schweizer Volk nicht begreifen sind wir zu bequem, oder zu faul oder geht es uns einfach noch zu gut? Wir könnten über Gebühren mitreden, aber die meisten machen nur die Faust im Sack... Also ihr lieben, wie lange wollen wir uns noch melken lassen? Leider wir diese falsche Politik auch noch von unseren ehrenwerten Parteien mitgetragen. Pfui. Mit den Bundesrichter ist es leider auch so eine Sache, komme da noch später einmal darauf zurück...
Hier ein kleiner Artikel aus dem Beobachter vom 24.12.04 Nachtparkieren
«Kostet die blaue Zone?»
Text: Daniel Leiser Mein Freund hat zum dritten Mal bei mir übernachtet. Sein Auto
stellte er in der blauen Zone ab. Die Gemeinde verlangt von ihm nun 100 Franken
Nachtparkiergebühr. Zu Recht? Stefanie R.
Viele Städte und Gemeinden haben das Nacht-, Dauer- oder Laternenparkieren als neue Einnahmequelle erschlossen. Grundlage ist der Entscheid des Bundesgerichts im Rechtsstreit zwischen dem Touring-Club Schweiz (TCS) und der Geschäftsvereinigung Limmatquai gegen die Stadt Zürich über die Zulässigkeit von Parkgebühren. Das
Urteil besagt, dass das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld in der
Innenstadt bereits ab 30 Minuten nicht mehr gemeinverträglich
ist, weil die Nachfrage nach Parkplätzen dort besonders gross ist. Es
handle sich dabei vielmehr um so genannten gesteigerten Gemeingebrauch, für den
die Stadt eine (Benützungs-)Gebühr verlangen dürfe. Nebst den Gebühren für
das kurzfristige Parkieren bitten Städte und Gemeinden vermehrt
Dauerparkierer zur Kasse, die ihr Fahrzeug über Nacht auf einem öffentlichen
Parkplatz stehen lassen. Regelrechte
Observationen
Siehe unsere schlafenden Grenchnerbevölkerung... Es liegt natürlich auch an den Parteien die solchen Schwachsinn noch mit tragen...
Ich war über unsere Stimm - Bevölkerung (wo waren nur die Lehrer...) von Grenchen enttäuscht, sie hatten die Gelegenheit verpasst, am 13. Dezember 01 bei der Gemeindeversammlung, eine Gebühr abzulehnen, schade... werde da noch die genauen Zahlen liefern. So werden dann, die Laternenparker halt in die Taschen greifen, und vorerst sFr. 120.- im Jahr abliefern, wobei der Betrag irgendwann Aufschlagen wird. Es gibt Gemeinden in der Schweiz wo man annähernd sFr.800.- bezahlt! (Ich unterstützte meine Stadt seit etlichen Jahren mit sFr. 600.- Parkplatzmiete, wäre schön wenn sich unsere Mitarbeiter der Gemeinde und Schulen sich ins künftig auch daran beteiligen würden. Meines Wissens bezahlen sie nach wie vor nichts.) Wo ist hier das Gleichheits- Prinzip. Wird ab 2004 geändert.
Bei der Gemeindeversammlung vom 13.12.01 waren 96 Stimmberechtigte von Rund 13000 anwesend.... (0.7384 % Stimmbeteiligung) das ist bedenklich liebe Leser. Wo wart ihr liebe Grenchner?
Hier nochmals ein Artikel... Strassenrand: Kein GratisparkplatzText: Verena Walther Ich stelle mein Auto regelmässig auf einer öffentlichen Strasse ab, wo es sicher niemanden stört. Nun schickt mir aber die Gemeindebehörde trotzdem eine Rechnung über 40 Franken pro Monat. Muss ich das tatsächlich bezahlen? Hannes S. Verena Walther, Fachbereich Staat:Ja, das müssen Sie. Die Zustellung der Rechnung erfolgte wegen des so genannten gesteigerten Gemeingebrauchs der Strasse. Oder etwas verständlicher: Weil Sie als regelmässig Parkierender die Strasse intensiver nutzen als die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, müssen Sie eine Abgabe bezahlen. Die Gemeindebehörde muss die Gebühren allerdings in einer gesetzlichen Grundlage regeln. In Stadtzentren gehört laut Schweizerischem Bundesgericht schon das Kurzparkieren auf verkehrsüberlasteten Strassen zum gesteigerten Gemeingebrauch und kann aus diesem Grund gebührenpflichtig werden.
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