gericht in minden

gericht in minden es lebe die bürokratie

hier wird das urteil von herrn bieber aufgeschaltet, ebenso die berufung. begründung berufung

leider ist der einzelrichter herr riazi dem bundesweiten filz unterlegen,

leider habe ich bis heute keine Stellungsnahme auf meine zwei einfachen fragen erhalten... aber eben, wie will

ein richter eine ahnung haben von heizungen...

(wenn zum teil die Fachleute mühe haben... buch tipp Falsch geheizt ist halb gestorben ISBN 3-87806-043-2 ) es wird langsam zeit dass in deutschland aufgeräumt wird, mit der leidigen Bürokratie, es gehen im jahr rund 80 milliarden euros drauf. wie lange wollt ihr euch noch verarschen lassen ihr lieben deutschen???

pdf-datein: eu verletzungsverfahren tagespresse

hier diverse Artikel wo einem zudenken geben...

Quelle:

http://www.mdr.de/fakt/3548300.html

FAKT vom 02.10.2006

Sanierungsfall Deutschland: Bürokratie

Manuskript des Beitrages

von Tom Kühne, Gwenda Walk

Die große Koalition hat sich auch den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Doch bevor es damit losgeht, werden erst einmal neue Gremien geschaffen.

Sehen Sie hier noch einmal den Beitrag aus der Sendung

Die Ausgaben für Bürokratie explodieren. Hochgerechnet rund 80 Milliarden Euro müssen Bürger und Unternehmen jährlich in Deutschland dafür aufwenden. Das sind rund 3,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass Bürokratieabbau mindestens 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte.

Dass Bürokratie richtig Zeit und Geld kosten kann, hat Wolfgang Lachmuth aus Groß Schulzendorf in Brandenburg schmerzlich erfahren müssen.

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"Seit 14 Jahren möchte ich gerne in Groß Schulzendorf bauen. Leider machen die Ämter mir da immer einen Strich durch die Rechnung und ich versuche durch schriftliche Sachen immer das aufzuheben. Aber es tut sich überhaupt nichts. Ich fühle mich einfach von Groß Schulzendorf und den Ämtern verarscht."

Die unendliche Geschichte des Berliners, der jenseits der Stadtgrenze ein Haus bauen will, beginnt 1991. Neben dem Kindergarten erwirbt er damals dieses Baugrundstück. Als er den Kauf eintragen lässt, spricht ihn der damalige Bürgermeister offiziell an.

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"Und der meinte, ich solle davon Abstand nehmen. Die Gemeinde möchte gerne den Kindergartenplatz hier erhalten. Und da ich mich mit der Gemeinde nicht anlegen wollte, hat der mir einen Vorschlag gemacht - ich sollte im Innenbereich ein anderes Grundstück erwerben, was er mir vorgeschlagen hat. Was ich dann auch tat."

Per Defacto-Tausch bekommt er dieses Grundstück. Die Baugenehmigung, reine Formsache, beteuert die Gemeinde. Doch weit gefehlt: Bebauungspläne werden aufgestellt und wieder verändert, die Zuständigkeiten wechseln. Nur die Baugenehmigung, die bekommt er nicht, obwohl immer mehr Geld fließt.

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"Fürs Nichts. Sondern nur Paragrafenreiterei, in dem man sagt: Da ist der Paragraf und der steht da drinnen - und Du bist da drin und Du darfst da nicht bauen."

Und so vergehen 14 Jahre. Heute ist das getauschte Bauland ein wertloser Acker. Allein rund 10.000 Euro zusätzlich zum Kaufpreis hat Wolfgang Lachmuth in den Sand gesetzt.

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"Schönen guten Tag. Lachmuth."

Und niemand will dafür verantwortlich sein. Auch wenn Ortsbürgermeister Eckehard List die 14 Jahre Bearbeitungszeit für eine Baugenehmigung bedauert.

O-Ton: Eckehard List, Ortsbürgermeister

"Ich würde das so begründen: Das ist ein Zusammenwirken aller dieser Institutionen, weil jeder irgendwo für sich, separat aus seinem eigenen Gesichtsfeld Entscheidungen trifft. Und das Zusammenwirken aller dieser Entscheidungen kommt nicht zustande. So bilde ich mir das ein."


	Bürokratieabbau ist das Ziel der Bundesregierung

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"Das ist doch pippi. Das hat mich einen Haufen Geld gekostet. Warum? Dann brauche ich keine Beamten und Angestellten. Wofür habe ich die Gebühren dafür bezahlt?"

Und so kann eine endgültige Klärung noch mal Jahre dauern. Übrigens: Auf dem Grundstück, das Wolfgang Lachmuth ursprünglich gekauft hatte, steht längst ein schmuckes Häuschen.

O-Ton: Wolfgang Lachmuth

"So habe ich mir meins vorgestellt."

Und Wolfgang Lachmuth ist kein Einzelfall: Politikwissenschaftler Ferdinand Müller-Rommel von der Uni Lüneburg hat im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei bürokratische Problemfelder in Kommunalverwaltungen untersucht.

O-Ton: Ferdinand Müller-Rommel, Universität Lüneburg

"Es hat sich eindeutig der Bereich des Baurecht herauskristallisiert, in dem eine Überregulierung stattgefunden hat in den vergangenen Jahren und in dem deutlicher Handlungsbedarf besteht."

Denn es geht auch anders: Das erlebt Hans-Jürgen Keil aus Osnabrück. Im Rahmen eines Modellprojektes darf sich die Stadt zum Bürokratieabbau sogar über Landesvorschriften hinwegsetzen. Das Dach dieses ehemaligen Stalls muss erneuert werden.

O-Ton: Hans-Jürgen Keil

"Sie sehen dort vorne schon die Einbuchtung."

Die erforderliche Baugenehmigung gibt es jetzt viel schneller: Denn die Zahl der beteiligten Ämter wurde deutlich reduziert, die Beamten müssen schneller reagieren, erläutert Arndt Hauschild vom Bauamt.