diverse bericht wie unsere politiker munter unsere steueren verjubbeln


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quelle: bayerischer rundfunk report münchen

Warum die Politiker lieber die Steuern erhöhen, statt eisern zu sparen

Autor : Günter Ederer

Wissen Sie warum im Frühjahr Deutschland in herrlichen gelben Farben strahlt? Nein, nicht weil irgendjemand soviel Raps braucht- Deutschland wird gelb, weil der Staat für den Rapsanbau Milliarden Euro Subventionen zahlt. Wissen Sie, warum in Deutschland, vor allem im Osten fast 1 Million Wohnungen leer stehen? Sie ahnen es jetzt: Weil der Staat dafür Milliarden Euro Subventionen bezahlt hat. Wissen Sie, warum unser Land mit Windmühlen zugebaut wird? Wegen der Umwelt, um Treibhausgas einzusparen. Falsch. Ohne steuerlichen Vergünstigungen und der Pflicht den teuren Windstrom garantiert verkaufen zu dürfen, gäbe es keine Windkraftwerke- Umwelt hin, Umwelt her. Die Bundesregierung gibt einen Subventionsbericht heraus, viele Seiten lang und kommt dabei auf rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist da etwas genauer und kommt auf 160 Milliarden Euro pro Jahr- und diese 100 Milliarden Euro Differenz sind nur schwer auffindbar. 40 Millionen davon sind in den Wagner-Festspielen in Bayreuth versteckt. Die Kieler sagen: Das sind Subventionen. Die Politik sagt: Das ist Kulturförderung- und die dient einem guten Zweck. Subventionen dienen immer einem guten Zweck -und deswegen darf beim alljährlichen Aufmarsch der Prominenz auch der Steuerzahler dabei sein. Viel näher kommt er allerdings nicht. Denn die Karten sind auf zirka zehn Jahre im Voraus ausverkauft- egal wieviel er bereit ist zu zahlen. Ein krasseres Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist kaum vorstellbar. So bleibt dem gemeinen Volk immerhin ein ferner Blick, wenn sich die Elite aus Politik und Showbiz das Subventionsvergnügen einer Wagner-Oper gönnt. Der gute Zweck lautet Kulturförderung- die Realität: Promitreff auf Steuerkosten. Sie haben Angela und Edmund gesehen: das garantiert, dass Bayreuth auch in Zukunft auf seine Millionen nicht verzichten muß. Kleinkram in Bayreuth - Dicker Brocken bei der Deutsche Bahn AG. Trotz Privatisierung ist sie des deutschen liebstes Subventionskind. Kaum ein Einzelposten verschlingt soviel Steuergelder, wie Deutschands Schienennetz. Der Verkehrsexperte Dr. Gottfried Ilgmann sagt:

"Die letzte verläßliche Zahl 2002, über die ich verfüge, ist etwa 22 Milliarden Euro. Das ist etwa die Größenordnung des Verteidigungshaushaltes."

Das vorläufige Ende der ICE-Trasse Erfurt- Nürnberg im Thüringer Wald. Sie endet im Nichts. Gut eine halbe Milliarde wurde bisher in dieser Neubaustrecke versenkt. Die große Koalition will sie weiterbauen- das kostet nochmals rund 3-4 Milliarden Euro und verursacht danach Betriebskostendefizite in Millionenhöhe. Eine Trasse die nur die Politik will. Dr. Gottfried Ilgmann sagt:

"Die Verkehrspolitiker sollten sich raushalten, der Bahn vorgaben zu machen über hochrepräsentative Strecken, die zu unglaublichen Subventionen führen müssen, sondern die Bahn muß betriebswirtschaftlich effizienten Streckenbau betreiben, dann dürften die Subventionen auch erheblich sinken."

Ein Nahverkehrszug zwischen Wiesbaden und Frankfurt. Die leeren Waggons hin- und herzufahren verschlingt Millionen, bundesweit addiert sich das auf viele Milliarden Euro und die werden als eine Art Schicksalsschlag hingenommen. Wer sehen will, wie es anders geht, sollte nach Düsseldorf fahren. Dort gelingt es nicht zuletzt wegen der Reduzierung der Zuschüsse für den Nahverkehr im 5 Jahr einen Haushalt mit Überschuß vorzulegen. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Joachim Erwin (CDU), meint:

"Man kann den ÖPNV tatsächlich auch kostendeckend, organisieren, wenn man nur wollte."

Auf einem Viertel der Busse steht Rheinbus. Ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, dass im Auftrag der Rheinbahn fährt. Seine schlanken Verwaltungsstrukturen und kaufmännisches Kostenbewußtsein, hat es ermöglicht, dass Düsseldorf 40 Millionen Euro pro Jahr einspart- und dafür sogar die kommunalen Steuern senken konnte. Joachim Erwin (CDU) sagt:

"Ich sehe mit großem Erschrecken nur, dass man statt auf der Kostenseite zu arbeiten nur auf die Einnahmen guckt, den Bürger weiter belastet und jegliche Kreativität ja auch noch im Wahlkampf da war, ist verschwunden. Es ist wirklich tragisch, dass man die Subventionen nicht richtig drangeht."

Ohne Subventionen läuft auch hier nichts. Einweihung des größten Sonnenkraftwerks der Welt 2004 bei Leipzig. Da war der Grüne Umweltminister Trittin noch ganz in seinem Element. Denn das Sonnenkraftwerk wurde in Deutschland nicht etwa gebaut, weil bei uns die Sonne so oft scheint, sondern weil es so wunderbare Abschreibemöglichkeiten im Steuerrecht gibt - und weil der Strom, der hier erzeugt wird, koste er was er wolle, ins Netz eingespeist werden darf. 62,5 Cent erhält der Betreiber pro Kilowatt, das ist mehr als 20 Mal soviel, wie Strom aus Atomkraft oder Kohle kostet. Die Differenz bezahlt der Verbraucher. Das Sonnenkraftwerk wurde mit staatlicher Förderung von dem Shell -Konzern gebaut und sofort an die Westdeutsche Landesbank weiterverkauft, die es jetzt als Steuersparmodell ihren Kunden anbietet. Eine willkommene Kapitalanlage für Besserverdienende, um sich arm zu rechnen. Auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler können wir ablesen, was uns diese Großzügigkeit für einzelne Interessensgruppen bisher gekostet hat. Über 1,46 Billionen. Einer der Gründe, warum wir Steuerbürger das klaglos hinnehmen, hängt auch damit zusammen, dass es nicht nur die großen Brocken, sondern hunderte Zahlungen gibt, von denen jeder irgendwie auch ein Almosen erhält. Der Präsident des Bundes für Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagt:

"Aus dem Bundeshaushalt werden Zuwendungen geleistet- 450 an der Zahl, über die man in der Tat lächeln kann. Zum Beispiel 20 000 Euro für die BGS-Kameradschaft, dann gibt es eine Zuwendung für den Rat für Formgebung oder für den Dampfkesselausschuß und schließlich auch an das Branntweinmonopol mit 91 Millionen Euro bezuschußt."

Und das sind die Kesselwaggons mit denen die BfB, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein den Alkohol heute einsammelt. 3 Euro 50 zahlt sie pro Liter reinen Alkohol an die Bauern mit Brennrecht und für 60 Cent verkauft sie ihn weiter. Ein verrücktes Geschäft, das ein paar Obst- Korn- und Kartoffelbauern einen Zusatzverdienst sichert. Alles in allem landen so 720 000 Hektoliter Alkohol landen so in den Tanks der Monopolbehörde. die uns Steuerzahler knapp 100 Millionen Euro kosten. Es geht dabei auch um die Erhaltung der Streuobstwiesen, deren Früchte dann zum Branntwein verarbeitet werden. Und die Streuobstwiesen werden auch wieder subventioniert, bis zu 15 Euro pro Baum. Die einzige Lösung, die Deutschen saufen mehr. Kippen die 720 000 Hektoliter hinter die Binde. Pro Liter kassiert der Staat dann rund 13 Euro Alkoholsteuer, da kommen einige Milliarden zusammen und die muß er weniger Schulden machen.- und ständig leicht benebelt, läßt sich die Finanzpolitik der großen Koalition auch viel besser ertragen.

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