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Warum die Politiker lieber die Steuern erhöhen, statt
eisern zu sparen
Autor : Günter Ederer
Wissen Sie warum im Frühjahr Deutschland in herrlichen gelben Farben strahlt?
Nein, nicht weil irgendjemand soviel Raps braucht- Deutschland wird gelb, weil
der Staat für den Rapsanbau Milliarden Euro Subventionen zahlt. Wissen Sie,
warum in Deutschland, vor allem im Osten fast 1 Million Wohnungen leer stehen?
Sie ahnen es jetzt: Weil der Staat dafür Milliarden Euro Subventionen bezahlt
hat. Wissen Sie, warum unser Land mit Windmühlen zugebaut wird? Wegen der
Umwelt, um Treibhausgas einzusparen. Falsch. Ohne steuerlichen Vergünstigungen
und der Pflicht den teuren Windstrom garantiert verkaufen zu dürfen, gäbe es
keine Windkraftwerke- Umwelt hin, Umwelt her. Die Bundesregierung gibt einen
Subventionsbericht heraus, viele Seiten lang und kommt dabei auf rund 60
Milliarden Euro pro Jahr. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist da etwas
genauer und kommt auf 160 Milliarden Euro pro Jahr- und diese 100 Milliarden
Euro Differenz sind nur schwer auffindbar. 40 Millionen davon sind in den
Wagner-Festspielen in Bayreuth versteckt. Die Kieler sagen: Das sind
Subventionen. Die Politik sagt: Das ist Kulturförderung- und die dient einem
guten Zweck. Subventionen dienen immer einem guten Zweck -und deswegen darf beim
alljährlichen Aufmarsch der Prominenz auch der Steuerzahler dabei sein. Viel näher
kommt er allerdings nicht. Denn die Karten sind auf zirka zehn Jahre im Voraus
ausverkauft- egal wieviel er bereit ist zu zahlen. Ein krasseres Mißverhältnis
zwischen Angebot und Nachfrage ist kaum vorstellbar. So bleibt dem gemeinen Volk
immerhin ein ferner Blick, wenn sich die Elite aus Politik und Showbiz das
Subventionsvergnügen einer Wagner-Oper gönnt. Der gute Zweck lautet Kulturförderung-
die Realität: Promitreff auf Steuerkosten. Sie haben Angela und Edmund gesehen:
das garantiert, dass Bayreuth auch in Zukunft auf seine Millionen nicht
verzichten muß. Kleinkram in Bayreuth - Dicker Brocken bei der Deutsche Bahn
AG. Trotz Privatisierung ist sie des deutschen liebstes Subventionskind. Kaum
ein Einzelposten verschlingt soviel Steuergelder, wie Deutschands Schienennetz.
Der Verkehrsexperte Dr. Gottfried Ilgmann sagt:
"Die letzte verläßliche Zahl 2002, über die ich verfüge, ist etwa 22
Milliarden Euro. Das ist etwa die Größenordnung des
Verteidigungshaushaltes."
Das vorläufige Ende der ICE-Trasse Erfurt- Nürnberg im Thüringer Wald. Sie
endet im Nichts. Gut eine halbe Milliarde wurde bisher in dieser Neubaustrecke
versenkt. Die große Koalition will sie weiterbauen- das kostet nochmals rund
3-4 Milliarden Euro und verursacht danach Betriebskostendefizite in Millionenhöhe.
Eine Trasse die nur die Politik will. Dr. Gottfried Ilgmann sagt:
"Die Verkehrspolitiker sollten sich raushalten, der Bahn vorgaben zu
machen über hochrepräsentative Strecken, die zu unglaublichen Subventionen führen
müssen, sondern die Bahn muß betriebswirtschaftlich effizienten Streckenbau
betreiben, dann dürften die Subventionen auch erheblich sinken."
Ein Nahverkehrszug zwischen Wiesbaden und Frankfurt. Die leeren Waggons hin- und
herzufahren verschlingt Millionen, bundesweit addiert sich das auf viele
Milliarden Euro und die werden als eine Art Schicksalsschlag hingenommen. Wer
sehen will, wie es anders geht, sollte nach Düsseldorf fahren. Dort gelingt es
nicht zuletzt wegen der Reduzierung der Zuschüsse für den Nahverkehr im 5 Jahr
einen Haushalt mit Überschuß vorzulegen. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf,
Joachim Erwin (CDU), meint:
"Man kann den ÖPNV tatsächlich auch kostendeckend, organisieren, wenn
man nur wollte."
Auf einem Viertel der Busse steht Rheinbus. Ein privatwirtschaftlich geführtes
Unternehmen, dass im Auftrag der Rheinbahn fährt. Seine schlanken
Verwaltungsstrukturen und kaufmännisches Kostenbewußtsein, hat es ermöglicht,
dass Düsseldorf 40 Millionen Euro pro Jahr einspart- und dafür sogar die
kommunalen Steuern senken konnte. Joachim Erwin (CDU) sagt:
"Ich sehe mit großem Erschrecken nur, dass man statt auf der
Kostenseite zu arbeiten nur auf die Einnahmen guckt, den Bürger weiter belastet
und jegliche Kreativität ja auch noch im Wahlkampf da war, ist verschwunden. Es
ist wirklich tragisch, dass man die Subventionen nicht richtig drangeht."
Ohne Subventionen läuft auch hier nichts. Einweihung des größten
Sonnenkraftwerks der Welt 2004 bei Leipzig. Da war der Grüne Umweltminister
Trittin noch ganz in seinem Element. Denn das Sonnenkraftwerk wurde in
Deutschland nicht etwa gebaut, weil bei uns die Sonne so oft scheint, sondern
weil es so wunderbare Abschreibemöglichkeiten im Steuerrecht gibt - und weil
der Strom, der hier erzeugt wird, koste er was er wolle, ins Netz eingespeist
werden darf. 62,5 Cent erhält der Betreiber pro Kilowatt, das ist mehr als 20
Mal soviel, wie Strom aus Atomkraft oder Kohle kostet. Die Differenz bezahlt der
Verbraucher. Das Sonnenkraftwerk wurde mit staatlicher Förderung von dem Shell
-Konzern gebaut und sofort an die Westdeutsche Landesbank weiterverkauft, die es
jetzt als Steuersparmodell ihren Kunden anbietet. Eine willkommene Kapitalanlage
für Besserverdienende, um sich arm zu rechnen. Auf der Schuldenuhr des Bundes
der Steuerzahler können wir ablesen, was uns diese Großzügigkeit für
einzelne Interessensgruppen bisher gekostet hat. Über 1,46 Billionen. Einer der
Gründe, warum wir Steuerbürger das klaglos hinnehmen, hängt auch damit
zusammen, dass es nicht nur die großen Brocken, sondern hunderte Zahlungen
gibt, von denen jeder irgendwie auch ein Almosen erhält. Der Präsident des
Bundes für Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagt:
"Aus dem Bundeshaushalt werden Zuwendungen geleistet- 450 an der Zahl,
über die man in der Tat lächeln kann. Zum Beispiel 20 000 Euro für die
BGS-Kameradschaft, dann gibt es eine Zuwendung für den Rat für Formgebung oder
für den Dampfkesselausschuß und schließlich auch an das Branntweinmonopol mit
91 Millionen Euro bezuschußt."
Und das sind die Kesselwaggons mit denen die BfB, die Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein den Alkohol heute einsammelt. 3 Euro 50 zahlt sie pro Liter reinen
Alkohol an die Bauern mit Brennrecht und für 60 Cent verkauft sie ihn weiter.
Ein verrücktes Geschäft, das ein paar Obst- Korn- und Kartoffelbauern einen
Zusatzverdienst sichert. Alles in allem landen so 720 000 Hektoliter Alkohol
landen so in den Tanks der Monopolbehörde. die uns Steuerzahler knapp 100
Millionen Euro kosten. Es geht dabei auch um die Erhaltung der Streuobstwiesen,
deren Früchte dann zum Branntwein verarbeitet werden. Und die Streuobstwiesen
werden auch wieder subventioniert, bis zu 15 Euro pro Baum. Die einzige Lösung,
die Deutschen saufen mehr. Kippen die 720 000 Hektoliter hinter die Binde. Pro
Liter kassiert der Staat dann rund 13 Euro Alkoholsteuer, da kommen einige
Milliarden zusammen und die muß er weniger Schulden machen.- und ständig
leicht benebelt, läßt sich die Finanzpolitik der großen Koalition auch viel
besser ertragen.
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